Gesetzgebung & Ämter
Neuerungen bei Gesetzen, Verordnungen, Klassifikation und Amtspraxis.
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EU-Designreform: Zweite Stufe und Umsetzung in Deutschland
Im Juli 2026 ist die zweite Stufe der EU-Designreform angelaufen. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht steht noch aus.
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Geografische Angaben für Handwerksprodukte: Neues EU-System startet
Ab dem 1. Dezember 2025 können Handwerks- und Industrieprodukte als geografische Angaben EU-weit geschützt werden.
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EU-Designreform: Das ändert sich ab dem 1. Mai 2025
Ab dem 1. Mai 2025 gelten die meisten Neuerungen der EU-Designreform. Ein Überblick für Designinhaber und Anmelder.
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Nizza-Klassifikation 2025: Was die jährliche Aktualisierung bedeutet
Zum 1. Januar 2025 ist eine neue Version der Nizza-Klassifikation in Kraft getreten. Warum das für Anmelder relevant ist.
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EU-Designreform veröffentlicht: Neue Regeln gelten ab Mai 2025
Die Reform des EU-Designrechts ist im Amtsblatt veröffentlicht. Die meisten Neuerungen gelten ab dem 1. Mai 2025.
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Kollektivmarke und Gewährleistungsmarke: Marken für Verbände und Gütesiegel
Neben der Individualmarke gibt es Kollektivmarken für Verbände und Gewährleistungsmarken für Prüfzeichen. Was sie unterscheidet.
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EU-Designreform: Einigung auf neue Regeln für Designs
Rat und Parlament haben sich Ende 2023 auf eine Reform des EU-Designrechts geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
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Neuer EU-Schutz für Handwerks- und Industrieprodukte mit Herkunftsangabe
Die EU hat im Oktober 2023 eine Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Handwerks- und Industrieprodukte verabschiedet.
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Löschung einer Marke: Verfall und Nichtigkeit beim DPMA
Seit der Markenrechtsreform kann die Löschung einer Marke wegen Verfalls oder älterer Rechte direkt beim DPMA beantragt werden.
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Einheitliches Patentgericht nimmt am 1. Juni 2023 seine Arbeit auf
Mit dem Start des Einheitlichen Patentgerichts und des Einheitspatents ändert sich das europäische Patentsystem grundlegend.
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Vorsicht vor irreführenden Rechnungen nach der Markenanmeldung
Nach der Veröffentlichung einer Marke erhalten Anmelder oft amtlich wirkende Zahlungsaufforderungen privater Anbieter. So erkennen Sie sie.
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Neue Nizza-Klassifikation ab 2023: NFTs ausdrücklich in Klasse 9
Zum 1. Januar 2023 tritt die neue Fassung der Nizza-Klassifikation in Kraft. Sie nennt NFT-gesicherte digitale Dateien ausdrücklich.
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