Die Reform des europäischen Designrechts wird schrittweise umgesetzt. Nachdem die meisten Neuerungen für das Unionsgeschmacksmuster bereits seit dem 1. Mai 2025 gelten, sind ab Juli 2026 weitere Bestimmungen der Verordnung anwendbar, die nähere Regelungen durch Durchführungsrechtsakte voraussetzten.
Was die zweite Stufe betrifft
Die zweite Stufe betrifft vor allem verfahrensrechtliche Einzelheiten, etwa zur Form der Anmeldung und der Darstellung von Designs. Für Inhaber bestehender Eintragungen ändert sich in der Regel wenig. Einzelheiten veröffentlicht das EUIPO.
Und das deutsche Designrecht?
Parallel zur Verordnung wurde die Richtlinie (EU) 2024/2823 erlassen, die die nationalen Designrechte angleicht. Die Mitgliedstaaten haben bis Dezember 2027 Zeit für die Umsetzung. In Deutschland ist dafür eine Änderung des Designgesetzes erforderlich. Bis dahin gilt für deutsche Designs beim DPMA das bisherige Recht.
Was Unternehmen jetzt tun können
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Designanmeldungen betreut unser Partner IPFORT. Diese Übersicht gibt den Stand vom Juli 2026 wieder.
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