Am 1. Juni 2023 ist das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) gestartet. Zugleich kann für europäische Patente nun einheitliche Wirkung in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten beantragt werden. Das betrifft zwar nicht das Markenrecht, ist aber für jedes Unternehmen mit einem breiteren Schutzrechtsportfolio von Bedeutung.
Was ist das Einheitspatent?
Ein vom Europäischen Patentamt erteiltes europäisches Patent kann auf Antrag einheitliche Wirkung in allen teilnehmenden Staaten erhalten. Statt vieler nationaler Teile gibt es dann ein einziges Schutzrecht mit einer Jahresgebühr.
Das neue Gericht
Das UPC ist für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen zu Einheitspatenten und grundsätzlich auch zu klassischen europäischen Patenten zuständig. Deutschland ist mit mehreren Lokalkammern, unter anderem in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München, stark vertreten.
Opt-out für klassische Patente
Inhaber klassischer europäischer Patente können während einer Übergangszeit die Zuständigkeit des UPC ausschließen. Ob das sinnvoll ist, hängt vom Portfolio und der Wettbewerbssituation ab.
Marken und Designs bleiben, wie sie sind
Für Marken und Designs ändert sich nichts. Patente und technische Schutzrechte betreut unser Partner IPFORT. Weitere Informationen bietet das Europäische Patentamt.
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