EuGH
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Bösgläubige Markenanmeldung: Was das SkyKick-Urteil bedeutet
Wer eine Marke ohne jede Benutzungsabsicht für bestimmte Waren anmeldet, kann bösgläubig handeln. Die Leitlinien des EuGH.
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EuGH zu Online-Marktplätzen: Wann der Plattformbetreiber selbst eine Marke benutzt
Der EuGH hat im Dezember 2022 entschieden, unter welchen Umständen der Betreiber eines Online-Marktplatzes für Angebote Dritter als Markenbenutzer gelten kann.
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