Breite Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse sind verbreitet. Doch wo liegt die Grenze? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dazu im Verfahren Sky gegen SkyKick (C-371/18) wichtige Grundsätze aufgestellt, die bis heute die Praxis prägen.
Unklare Begriffe kein Nichtigkeitsgrund
Der EuGH hat entschieden, dass eine eingetragene Marke nicht allein deshalb für nichtig erklärt werden kann, weil Begriffe in ihrem Verzeichnis unklar oder unbestimmt sind.
Bösgläubigkeit ohne Benutzungsabsicht
Eine Anmeldung kann aber bösgläubig sein, wenn der Anmelder für bestimmte Waren oder Dienstleistungen keinerlei Absicht hatte, die Marke zu benutzen, und stattdessen Dritte behindern oder Rechte ohne Bezug zu einer Markenfunktion erlangen wollte. Die Nichtigkeit betrifft dann nur diese Waren und Dienstleistungen.
Was das für Anmelder bedeutet
- Das Verzeichnis sollte sich an tatsächlichen oder ernsthaft geplanten Geschäftsfeldern orientieren.
- Pauschale Angaben wie ganze Klassenüberschriften ohne Bezug zum Geschäft können problematisch sein.
- Planungen für künftige Produkte sollten dokumentiert werden.
Fazit
Ein durchdachtes Verzeichnis ist nicht nur günstiger, sondern auch rechtssicherer. Wir stimmen das Verzeichnis bei jeder Markenanmeldung mit Ihnen ab.
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