Kurz vor Weihnachten 2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-148/21 und C-184/21 über die Frage entschieden, ob ein Online-Marktplatz eine Marke selbst benutzt, wenn Drittanbieter dort markenverletzende Waren anbieten. Hintergrund war ein Streit des Schuhdesigners Christian Louboutin mit Amazon.
Die Kernaussage
Ein Marktplatzbetreiber, der neben eigenen Angeboten auch Angebote Dritter einbindet, kann die Marke selbst benutzen, wenn ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Nutzer eine Verbindung zwischen den Dienstleistungen des Betreibers und dem verletzenden Zeichen herstellt. Dann haftet er nicht nur als Vermittler.
Worauf es ankommt
Der EuGH nennt Umstände, die für eine solche Verbindung sprechen können:
- eine einheitliche Präsentation eigener und fremder Angebote
- die Kennzeichnung aller Angebote mit dem eigenen Logo des Betreibers
- zusätzliche Dienstleistungen wie Lagerung und Versand der Drittwaren
Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, müssen die nationalen Gerichte beurteilen.
Bedeutung für Markeninhaber
Die Entscheidung stärkt die Position von Markeninhabern gegenüber großen Plattformen mit hybridem Geschäftsmodell. Neben dem Vorgehen gegen einzelne Händler kann künftig auch ein direkter Anspruch gegen den Betreiber in Betracht kommen. Den Volltext finden Sie auf curia.europa.eu. Wir beraten Sie gern zur Durchsetzung Ihrer Marke.
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