Nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine und dem Rückzug vieler westlicher Unternehmen hat Russland Ende März 2022 Parallelimporte für eine Liste bestimmter Markenwaren legalisiert. Waren, die mit Zustimmung des Markeninhabers irgendwo auf der Welt in Verkehr gebracht wurden, dürfen damit ohne seine Zustimmung nach Russland eingeführt werden.
Bleibt der Markenschutz bestehen?
Die Eintragungen im russischen Register bleiben bestehen. Markeninhaber können aber gegen die Einfuhr der gelisteten Originalwaren nach derzeitigem Stand nicht vorgehen. Gegen Fälschungen bleibt der Markenschutz grundsätzlich wirksam.
Benutzungszwang beachten
Auch in Russland kann eine Marke nach mehrjähriger Nichtbenutzung angegriffen werden. Unternehmen, die ihr Russlandgeschäft eingestellt haben, sollten ihr Portfolio prüfen und dokumentieren, warum die Benutzung unterbleibt.
Was ist jetzt zu tun?
- Bestand an russischen Marken und internationalen Registrierungen mit Benennung Russlands sichten
- Verlängerungen nicht ungeprüft verfallen lassen
- Entwicklungen der Sanktionen und Gegenmaßnahmen verfolgen
Die Lage ändert sich laufend. Dieser Beitrag gibt den Stand vom April 2022 wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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