Am 1. Dezember 2025 beginnt die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2411. Erstmals können damit auch handwerkliche und industrielle Erzeugnisse mit regionaler Herkunft einen einheitlichen EU-Schutz als geografische Angabe erhalten.
Wer Anträge stellen kann
Antragsberechtigt sind in der Regel Vereinigungen von Herstellern, die das Erzeugnis in dem betreffenden Gebiet herstellen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein einzelner Hersteller einen Antrag stellen.
Das Verfahren
Grundsätzlich wird der Antrag zunächst bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht und dort geprüft. Anschließend entscheidet das EUIPO über die Eintragung. Mitgliedstaaten ohne nationales Verfahren können eine direkte Antragstellung beim EUIPO zulassen. Grundlage ist eine Produktspezifikation, die Herkunftsgebiet, Herstellungsschritte und Eigenschaften beschreibt.
Was der Schutz bewirkt
Eingetragene Angaben dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die der Spezifikation entsprechen. Geschützt wird auch gegen Anspielungen und Nachahmungen. Nationale Schutzsysteme für solche Erzeugnisse laufen nach Übergangsfristen aus.
Folgen für Marken
Jüngere Markenanmeldungen, die eine eingetragene geografische Angabe enthalten, können zurückgewiesen oder gelöscht werden. Bei Marken mit Ortsnamen für handwerkliche Produkte wird die Recherche damit noch wichtiger. Wir beraten Hersteller und Verbände zu diesem neuen Schutzweg.
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