Störende Marken lassen sich nicht nur per Widerspruch angreifen. Ist die Widerspruchsfrist abgelaufen oder liegt ein anderer Grund vor, kommt ein Löschungsverfahren in Betracht. Mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz ist das Verfahren beim DPMA seit dem 1. Mai 2020 deutlich erweitert worden.
Verfall
Wird eine Marke nach Ablauf der Benutzungsschonfrist fünf Jahre lang nicht ernsthaft benutzt, kann jeder die Erklärung des Verfalls beantragen. Die Gebühr beträgt 100 Euro. Widerspricht der Inhaber dem Antrag, wird das Verfahren gegen eine Weiterverfolgungsgebühr von 300 Euro fortgesetzt.
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Wurde eine Marke trotz fehlender Unterscheidungskraft oder als beschreibende Angabe eingetragen oder war die Anmeldung bösgläubig, kann die Nichtigkeit festgestellt werden. Die Gebühr beträgt 400 Euro.
Nichtigkeit wegen älterer Rechte
Neu seit 2020 ist, dass auch ältere Rechte, etwa ältere Marken oder Unternehmenskennzeichen, direkt beim DPMA geltend gemacht werden können. Früher war dafür eine Klage vor den Zivilgerichten nötig. Der Weg zu den Gerichten steht weiterhin offen.
Wann was sinnvoll ist
Das Amtsverfahren ist meist kostengünstiger, das Gerichtsverfahren kann mit weiteren Ansprüchen wie Unterlassung kombiniert werden. Wir beraten Sie zur richtigen Strategie auf unserer Seite zur Markenlöschung.
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