Mit einem Markenlizenzvertrag erlauben Sie einem anderen Unternehmen, Ihre Marke zu nutzen, ohne dass Sie das Eigentum an der Marke aufgeben. Typische Fälle sind Vertriebspartner, Hersteller von Merchandising-Artikeln, Franchisenehmer oder Konzerngesellschaften.
Darauf kommt es an
- Art der Lizenz: einfach oder ausschließlich
- Lizenzierte Waren und Dienstleistungen sowie das Vertragsgebiet
- Lizenzgebühr, Mindestlizenz, Abrechnung und Buchprüfung
- Qualitätsvorgaben und Kontrollrechte des Lizenzgebers
- Aufrechterhaltung und Verteidigung der Marke
- Laufzeit, Kündigung und Abverkaufsfrist
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Unser Muster für den Markenlizenzvertrag steht Ihnen als bearbeitbare Word-Datei zur Verfügung. Den vollständigen Mustertext können Sie unten auch direkt auf dieser Seite lesen.
Achten Sie auf ausreichende Kontrollrechte: Wer die Qualität der lizenzierten Produkte nicht überwacht, riskiert den Ruf und im Extremfall die Unterscheidungskraft seiner Marke. Weitere Hinweise finden Sie in unserem Beitrag zur Markenlizenz.
Mustertext
Mustertext „Markenlizenzvertrag“ anzeigen
Markenlizenzvertrag
zwischen
[Name/Firma, Anschrift, vertreten durch …]
– nachstehend „Lizenzgeber“ genannt –
und
[Name/Firma, Anschrift, vertreten durch …]
– nachstehend „Lizenznehmer“ genannt –
Präambel
Der Lizenzgeber ist Inhaber der [deutschen Marke Nr. … / Unionsmarke Nr. …] „[Marke]“, eingetragen für Waren und Dienstleistungen der Klassen […] (nachstehend „Vertragsmarke“, Registerauszug als Anlage 1). Der Lizenznehmer beabsichtigt, die Vertragsmarke für die in § 1 genannten Waren bzw. Dienstleistungen zu benutzen. Die Parteien vereinbaren daher Folgendes:
§ 1 Lizenzgegenstand
(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das [einfache / ausschließliche] Recht ein, die Vertragsmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zu benutzen: […] (nachstehend „Vertragsprodukte“).
(2) Bei einer ausschließlichen Lizenz verpflichtet sich der Lizenzgeber, während der Vertragslaufzeit im Vertragsgebiet weder selbst die Vertragsmarke für die Vertragsprodukte zu benutzen noch Dritten entsprechende Lizenzen zu erteilen. [Alternative: Der Lizenzgeber behält das Recht zur eigenen Benutzung.]
(3) Die Lizenz ist auf das Gebiet [der Bundesrepublik Deutschland / der Europäischen Union / …] beschränkt (nachstehend „Vertragsgebiet“).
(4) Die Erteilung von Unterlizenzen sowie die Übertragung der Lizenz auf Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers.
§ 2 Benutzung der Marke
(1) Der Lizenznehmer benutzt die Vertragsmarke nur in der eingetragenen Form bzw. gemäß den als Anlage 2 beigefügten Gestaltungsvorgaben. Abwandlungen, Zusätze oder Kombinationen mit anderen Kennzeichen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lizenzgebers.
(2) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Vertragsmarke im Vertragsgebiet ernsthaft im Sinne des Markengesetzes zu benutzen und die Benutzung auf Anforderung durch geeignete Unterlagen (z. B. Rechnungen, Produktabbildungen, Umsatzzahlen) nachzuweisen.
(3) Der Lizenznehmer wird die Vertragsmarke nicht für eigene Anmeldungen verwenden und keine Marken, Unternehmenskennzeichen oder Domains anmelden, die mit der Vertragsmarke verwechselbar sind.
§ 3 Qualität und Kontrolle
(1) Die Vertragsprodukte müssen den Qualitätsanforderungen gemäß Anlage 3 entsprechen.
(2) Der Lizenznehmer stellt dem Lizenzgeber vor Markteinführung sowie danach auf Anforderung Muster der Vertragsprodukte und Werbemittel unentgeltlich zur Verfügung.
(3) Der Lizenzgeber ist berechtigt, nach angemessener Vorankündigung die Einhaltung der Qualitätsvorgaben während der üblichen Geschäftszeiten zu überprüfen.
§ 4 Lizenzgebühr
(1) Der Lizenznehmer zahlt eine Lizenzgebühr in Höhe von [… %] des Nettoverkaufspreises aller im Vertragsgebiet abgesetzten Vertragsprodukte. [Alternative: eine Pauschalgebühr von … EUR pro Jahr.]
(2) [Optional: Der Lizenznehmer zahlt eine jährliche Mindestlizenzgebühr von … EUR, die mit den laufenden Lizenzgebühren verrechnet wird.]
(3) Die Lizenzgebühren sind jeweils zum [Quartalsende] abzurechnen und innerhalb von [30] Tagen nach Abrechnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.
§ 5 Abrechnung und Buchprüfung
(1) Der Lizenznehmer legt mit jeder Zahlung eine Abrechnung vor, aus der Mengen, Nettoumsätze und die berechnete Lizenzgebühr hervorgehen.
(2) Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Abrechnungen einmal jährlich durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Ergibt die Prüfung eine Abweichung von mehr als [5 %] zulasten des Lizenzgebers, trägt der Lizenznehmer die Kosten der Prüfung.
§ 6 Aufrechterhaltung und Verteidigung der Marke
(1) Der Lizenzgeber hält die Vertragsmarke während der Vertragslaufzeit durch fristgerechte Zahlung der Verlängerungsgebühren aufrecht.
(2) Der Lizenznehmer informiert den Lizenzgeber unverzüglich über ihm bekannt werdende Verletzungen der Vertragsmarke sowie über Angriffe Dritter auf die Vertragsmarke.
(3) Die Entscheidung über ein Vorgehen gegen Verletzer obliegt dem Lizenzgeber. Der Lizenznehmer darf Klage wegen Verletzung der Vertragsmarke nur mit Zustimmung des Lizenzgebers erheben. Der Lizenznehmer unterstützt den Lizenzgeber bei der Rechtsverfolgung in angemessenem Umfang.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Lizenzgeber versichert, dass er Inhaber der Vertragsmarke ist und ihm keine Rechte Dritter bekannt sind, die der Lizenzierung entgegenstehen. Eine weitergehende Gewähr für den Bestand und die Rechtsbeständigkeit der Vertragsmarke wird nicht übernommen.
(2) Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Herstellung, dem Vertrieb oder der Bewerbung der Vertragsprodukte durch den Lizenznehmer resultieren, insbesondere aus Produkthaftung.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und läuft zunächst bis zum [Datum]. Er verlängert sich jeweils um [ein Jahr], wenn er nicht mit einer Frist von [sechs Monaten] zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer mit der Zahlung der Lizenzgebühren trotz Mahnung mehr als [30] Tage in Verzug ist, gegen die Qualitätsvorgaben verstößt oder die Vertragsmarke angreift.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 9 Folgen der Vertragsbeendigung
(1) Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht zur Benutzung der Vertragsmarke.
(2) Der Lizenznehmer darf bei Vertragsende vorhandene, ordnungsgemäß gekennzeichnete Vertragsprodukte innerhalb von [drei Monaten] abverkaufen, sofern der Vertrag nicht aus wichtigem Grund durch den Lizenzgeber gekündigt wurde. Hierfür sind die vereinbarten Lizenzgebühren zu zahlen.
§ 10 Eintragung der Lizenz
Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Lizenz auf Antrag in das Register eintragen zu lassen. Der Lizenznehmer wirkt hieran mit.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, [Ort].
Anlagen: 1 Registerauszug · 2 Gestaltungsvorgaben · 3 Qualitätsvorgaben
[Ort, Datum] – Lizenzgeber
[Ort, Datum] – Lizenznehmer
Nutzungshinweise
Sie dürfen das Muster kostenfrei verwenden und an Ihre Bedürfnisse anpassen. Einzige Voraussetzung ist, dass Sie im Impressum Ihres Internetauftritts den Hinweis „Mit Unterstützung von horak Rechtsanwälte, www.horakrechtsanwaelte.com“ hinterlegen.
Ein Muster kann eine individuelle Vertragsgestaltung nicht ersetzen. Es berücksichtigt nicht die Besonderheiten Ihres Einzelfalls, und für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität können wir keine Gewähr übernehmen. Gern prüfen oder erstellen wir Ihren Vertrag – mehr zu unseren Markenverträgen.
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