Second-Hand, Refurbished, Restposten: Der Handel mit gebrauchter und weiterverkaufter Markenware wächst. Markenrechtlich gilt dafür der Grundsatz der Erschöpfung.
Der Grundsatz
Wurde eine Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht, kann er ihren weiteren Vertrieb nicht mehr mit seiner Marke kontrollieren. Händler dürfen die Ware unter der Marke weiterverkaufen und dafür auch mit der Marke werben.
Grenzen der Erschöpfung
- Ware, die zuerst außerhalb des EWR verkauft wurde, darf ohne Zustimmung nicht in den EWR eingeführt werden. Die Erschöpfung gilt in der EU nur regional, nicht weltweit.
- Der Inhaber kann sich dem Weitervertrieb widersetzen, wenn der Zustand der Ware nach dem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wurde.
- Auch eine Werbung, die den Ruf der Marke erheblich schädigt oder eine Verbindung zum Inhaber vortäuscht, kann unzulässig sein.
Refurbished und Upcycling
Bei aufbereiteter oder umgearbeiteter Ware kommt es darauf an, ob die Veränderungen den Verkehr über Herkunft und Zustand täuschen. Eine klare Kennzeichnung als aufbereitet ist oft der Schlüssel. Bei umgestalteten Produkten mit fremden Markenlogos ist besondere Vorsicht geboten.
Beweislast
Grundsätzlich muss der Händler beweisen, dass die Ware erschöpft ist. Bei Gefahr einer Abschottung der Märkte kann sich die Beweislast verschieben. Bei Fragen zu Ihrem Vertriebsmodell beraten wir Sie gern.
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