Mit Urteil vom 17. April 2024 (T-255/23) hat das Gericht der Europäischen Union die Zurückweisung der Anmeldung „Pablo Escobar“ als Unionsmarke bestätigt. Die Marke verstoße gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten.
Der Hintergrund
Die Anmeldung war für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingereicht worden. Das EUIPO hatte sie zurückgewiesen, weil die maßgeblichen Verkehrskreise den Namen mit Drogenhandel, Gewalt und Terror verbinden würden.
Die Entscheidung
Das Gericht stellte auf die Wahrnehmung durch vernünftige Durchschnittsverbraucher mit durchschnittlicher Empfindlichkeitsschwelle ab, hier am Beispiel Spaniens. Diese würden den Namen in erster Linie mit dem Drogenhandel und dem dadurch verursachten Leid verbinden. Dass die Person auch als Robin-Hood-Figur wahrgenommen werde, ändere daran nichts.
Einordnung
Die Entscheidung steht in einer Reihe mit anderen Verfahren zu anstößigen Zeichen. Der Gerichtshof hatte 2020 im Fall „Fack Ju Göhte“ betont, dass auch der gesellschaftliche Kontext, etwa der Erfolg eines Films, zu berücksichtigen ist.
Bedeutung für Anmelder
Die Ämter prüfen Verstöße gegen die guten Sitten von Amts wegen. Provokante Namen sollten vor der Anmeldung auf dieses Risiko geprüft werden. Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Entscheidungssammlung.
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