Das europäische Designrecht ist seit über zwanzig Jahren weitgehend unverändert. Anfang Dezember 2023 haben sich Europäisches Parlament und Rat vorläufig auf ein Reformpaket geeinigt, das eine Verordnung und eine neue Richtlinie umfasst.
Ziele der Reform
Das Designrecht soll an die Digitalisierung angepasst, einfacher und günstiger werden. Zudem sollen die nationalen Designsysteme stärker angeglichen werden.
Wichtige Inhalte
- Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster soll künftig „EU-Design“ heißen.
- Der Designbegriff wird erweitert, etwa auf Animationen und digitale Designs ohne körperliche Erzeugnisse.
- Das Herstellen von Designs mit 3D-Druck soll ausdrücklich erfasst werden.
- Für Ersatzteile zur Reparatur komplexer Erzeugnisse ist eine Reparaturklausel vorgesehen.
- Ein Designsymbol, ein eingekreistes D, kann künftig auf geschützte Designs hinweisen.
Wie geht es weiter?
Die förmliche Annahme durch Parlament und Rat steht noch aus. Erst danach stehen die Termine für das Inkrafttreten fest. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie anschließend in nationales Recht umsetzen.
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