Der Widerspruch ist das wichtigste Instrument, um gegen eine neu eingetragene Marke vorzugehen, die einer eigenen älteren Marke zu nahe kommt. Er ist vergleichsweise günstig und schnell.
Frist
Der Widerspruch muss innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung beim DPMA eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Wer regelmäßig die Neueintragungen beobachtet, verpasst sie nicht.
Gebühren
Die amtliche Widerspruchsgebühr beträgt 250 Euro für einen Widerspruch aus einem älteren Recht. Für jedes weitere Recht, das im selben Widerspruch geltend gemacht wird, kommen 50 Euro hinzu. Die Gebühr muss innerhalb der Widerspruchsfrist gezahlt werden.
Worauf sich ein Widerspruch stützen kann
Neben eingetragenen Marken können seit der Reform 2019 auch weitere Rechte geltend gemacht werden, etwa nicht eingetragene, aber bekannte Kennzeichen, Unternehmenskennzeichen oder geschützte geografische Angaben.
Ablauf
Nach Eingang erhält der Markeninhaber Gelegenheit zur Stellungnahme. Er kann insbesondere die Benutzung der älteren Marke bestreiten. Auf Antrag beider Seiten kann eine Abkühlungsphase vereinbart werden, um eine gütliche Einigung zu suchen. Am Ende entscheidet das Amt über die Verwechslungsgefahr.
Wir vertreten Sie in Widerspruchsverfahren auf beiden Seiten. Mehr dazu auf unserer Seite zum Markenwiderspruch.
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