Bei der Unionsmarke ist das Widerspruchsverfahren dem Eintragungsverfahren vorgeschaltet. Das unterscheidet es vom deutschen Verfahren, bei dem erst nach der Eintragung widersprochen wird.
Frist und Gebühr
Der Widerspruch muss innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung beim EUIPO eingelegt werden. Die Widerspruchsgebühr beträgt 320 Euro.
Die Cooling-off-Phase
Nach Zulassung des Widerspruchs beginnt eine Abkühlungsphase von zwei Monaten, in der die Parteien eine gütliche Einigung suchen können. Auf gemeinsamen Antrag kann sie verlängert werden, insgesamt auf bis zu 24 Monate. Viele Verfahren enden in dieser Phase mit einer Abgrenzungsvereinbarung oder einer Einschränkung des Verzeichnisses.
Das kontradiktorische Verfahren
Kommt keine Einigung zustande, reicht der Widersprechende seine Begründung und Nachweise ein. Der Anmelder kann Stellung nehmen und die Benutzung der älteren Marke bestreiten, wenn diese länger als fünf Jahre eingetragen ist. Am Ende entscheidet die Widerspruchsabteilung.
Rechtsmittel
Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zu den Beschwerdekammern des EUIPO möglich, danach die Klage zum Gericht der Europäischen Union.
Kostenrisiko
Die unterliegende Partei trägt in der Regel bestimmte Kosten der Gegenseite in pauschalierter Höhe. Wir vertreten Sie in EUIPO-Verfahren; mehr dazu beim Markenwiderspruch.
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