Beim Co-Branding bringen zwei Unternehmen ihre Marken gemeinsam auf ein Produkt oder in eine Kampagne ein. Damit beide Marken davon profitieren und keine ungewollten Rechte entstehen, sollte die Zusammenarbeit vertraglich geregelt werden.
Darauf kommt es an
- Gegenstand der Kooperation und Aufgabenverteilung
- Gegenseitige, zweckgebundene Nutzungsrechte an den Marken
- Gestaltungsrichtlinien und Freigabeprozess
- Rechte an neuen gemeinsamen Kennzeichen
- Kosten, Erlöse, Haftung und Imageschutz
- Laufzeit und Abverkauf nach Vertragsende
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Unser Muster für den Co-Branding-Vertrag steht Ihnen als bearbeitbare Word-Datei zur Verfügung. Den vollständigen Mustertext können Sie unten auch direkt auf dieser Seite lesen.
Klären Sie vor dem Start, wem ein neu entwickelter gemeinsamer Produktname gehört, und melden Sie ihn gegebenenfalls als Marke an.
Mustertext
Mustertext „Co-Branding-Vereinbarung“ anzeigen
Co-Branding-Vereinbarung
zwischen
[Name/Firma, Anschrift] – nachstehend „Partner A“ genannt –
und
[Name/Firma, Anschrift] – nachstehend „Partner B“ genannt –
Präambel
Partner A ist Inhaber der Marke „[Marke A]“ (Nr. …), Partner B ist Inhaber der Marke „[Marke B]“ (Nr. …). Die Partner beabsichtigen, gemeinsam [das Produkt / die Produktlinie / die Kampagne …] (nachstehend „Co-Branding-Produkt“) zu entwickeln und unter beiden Marken zu vermarkten. Sie vereinbaren hierzu Folgendes:
§ 1 Gegenstand der Zusammenarbeit
(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist [Beschreibung des Co-Branding-Produkts bzw. der Aktion].
(2) Die Aufgabenverteilung ergibt sich aus Anlage 1. [Partner A übernimmt insbesondere Herstellung und Vertrieb, Partner B insbesondere …]
§ 2 Gegenseitige Nutzungsrechte
(1) Jeder Partner räumt dem anderen ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, seine Marke ausschließlich für das Co-Branding-Produkt und dessen Bewerbung im Gebiet [Deutschland / EU] während der Vertragslaufzeit zu benutzen.
(2) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Marke des anderen Partners ist nicht gestattet.
(3) Die Markenrechte verbleiben bei dem jeweiligen Inhaber. Aus der Zusammenarbeit entsteht kein gemeinsames Recht an den Marken.
§ 3 Gestaltung und Freigabe
(1) Die Marken werden gemäß den Gestaltungsrichtlinien des jeweiligen Inhabers (Anlage 2) und in gleichwertiger Darstellung verwendet.
(2) Verpackungen, Werbemittel, Pressemitteilungen und Online-Inhalte, die die Marke des anderen Partners enthalten, bedürfen vor Veröffentlichung dessen Freigabe in Textform. Die Freigabe gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von [zehn] Werktagen widersprochen wird.
§ 4 Gemeinsame Kennzeichen
(1) Wird für das Co-Branding-Produkt eine neue gemeinsame Bezeichnung oder ein gemeinsames Logo entwickelt, steht dieses [Partner A / beiden Partnern gemeinsam] zu. Eine Markenanmeldung erfolgt nur nach Abstimmung.
(2) Kein Partner wird Kennzeichen anmelden, die die Marke des anderen Partners ganz oder teilweise enthalten.
§ 5 Qualität
Das Co-Branding-Produkt muss den in Anlage 3 festgelegten Qualitätsstandards und allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Jeder Partner kann Muster zur Prüfung anfordern.
§ 6 Kosten und Erlöse
(1) Die Kosten der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung werden wie folgt verteilt: […].
(2) Die Erlöse aus dem Verkauf des Co-Branding-Produkts werden wie folgt aufgeteilt: […]. Die Abrechnung erfolgt [quartalsweise].
§ 7 Rechte Dritter und Haftung
(1) Jeder Partner versichert, Inhaber der von ihm eingebrachten Marke zu sein und dass ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.
(2) Für Ansprüche Dritter aus der Herstellung und dem Vertrieb des Co-Branding-Produkts haftet im Innenverhältnis der Partner, in dessen Verantwortungsbereich die Ursache liegt.
§ 8 Imageschutz
Jeder Partner unterlässt Handlungen, die dem Ruf der Marke des anderen Partners schaden können. Bei schwerwiegender Rufschädigung durch einen Partner ist der andere Partner zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 9 Vertraulichkeit
Die Partner behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Geschäftsgeheimnisse vertraulich. Diese Pflicht besteht nach Vertragsende fort.
§ 10 Laufzeit und Beendigung
(1) Der Vertrag beginnt am [Datum] und endet am [Datum], ohne dass es einer Kündigung bedarf. [Alternative: unbestimmte Laufzeit, kündbar mit einer Frist von … Monaten.]
(2) Nach Vertragsende dürfen bereits hergestellte Co-Branding-Produkte noch [drei Monate] abverkauft werden. Danach ist jede Benutzung der Marke des anderen Partners einzustellen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [Ort].
Anlagen: 1 Aufgabenverteilung · 2 Gestaltungsrichtlinien · 3 Qualitätsstandards
[Ort, Datum] – Partner A
[Ort, Datum] – Partner B
Nutzungshinweise
Sie dürfen das Muster kostenfrei verwenden und an Ihre Bedürfnisse anpassen. Einzige Voraussetzung ist, dass Sie im Impressum Ihres Internetauftritts den Hinweis „Mit Unterstützung von horak Rechtsanwälte, www.horakrechtsanwaelte.com“ hinterlegen.
Ein Muster kann eine individuelle Vertragsgestaltung nicht ersetzen. Es berücksichtigt nicht die Besonderheiten Ihres Einzelfalls, und für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität können wir keine Gewähr übernehmen. Gern prüfen oder erstellen wir Ihren Vertrag – mehr zu unseren Markenverträgen.
Weitere Muster: Markenlizenzvertrag · Markenkaufvertrag (Übertragung) · Abgrenzungsvereinbarung · Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) · Domainkaufvertrag