Eine Abgrenzungsvereinbarung (Koexistenzvereinbarung) beendet oder verhindert Markenkonflikte, indem die Parteien festlegen, wer seine Marke wofür und in welcher Form benutzen darf. Häufig wird sie während eines Widerspruchsverfahrens oder nach einer Abmahnung geschlossen.
Darauf kommt es an
- Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
- Vorgaben zur Gestaltung und Benutzung der Marken
- Rücknahme von Widerspruch oder Verzicht auf Ansprüche
- Nichtangriffsverpflichtung und künftige Anmeldungen
- Räumlicher Geltungsbereich, Rechtsnachfolge und Vertragsstrafe
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Unser Muster für den Abgrenzungsvereinbarung steht Ihnen als bearbeitbare Word-Datei zur Verfügung. Den vollständigen Mustertext können Sie unten auch direkt auf dieser Seite lesen.
Abgrenzungsvereinbarungen gelten meist unbefristet und binden auch Rechtsnachfolger. Sie sollten daher künftige Produkte und Märkte mitdenken. Mehr dazu im Beitrag Abgrenzungsvereinbarung. Für Konflikte um Internetadressen kommen daneben Verfahren zur Beilegung von Domainstreitigkeiten in Betracht.
Mustertext
Mustertext „Abgrenzungsvereinbarung“ anzeigen
Abgrenzungsvereinbarung
zwischen
[Name/Firma, Anschrift] – nachstehend „Partei A“ genannt –
und
[Name/Firma, Anschrift] – nachstehend „Partei B“ genannt –
Präambel
Partei A ist Inhaberin der [deutschen Marke / Unionsmarke] Nr. … „[Marke A]“, eingetragen für Waren und Dienstleistungen der Klassen […]. Partei B ist Inhaberin [der Markenanmeldung / Marke] Nr. … „[Marke B]“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen […]. Partei A hat gegen die Marke von Partei B [Widerspruch vom … / Abmahnung vom …] erhoben. Die Parteien möchten Verwechslungen ihrer Kennzeichen vermeiden und ihre künftige Benutzung einvernehmlich abgrenzen. Sie vereinbaren daher Folgendes:
§ 1 Pflichten von Partei B
(1) Partei B schränkt das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ihrer Marke Nr. … innerhalb von [zwei Wochen] nach Unterzeichnung wie folgt ein: […]. Sie wird keine Erweiterung auf die Waren und Dienstleistungen […] anstreben.
(2) Partei B benutzt die Marke „[Marke B]“ nur [in der als Anlage 1 beigefügten Gestaltung / mit dem Zusatz … / in den Farben …] und nicht für [Waren/Branche].
(3) Partei B wird keine weiteren Kennzeichen anmelden oder benutzen, die den Bestandteil „[…]“ enthalten, sofern diese für die in Abs. 1 ausgenommenen Waren und Dienstleistungen bestimmt sind.
§ 2 Pflichten von Partei A
(1) Partei A nimmt den Widerspruch Nr. … innerhalb von [zwei Wochen] nach Eingang des Nachweises über die Einschränkung gemäß § 1 Abs. 1 zurück.
(2) Partei A wird gegen die Benutzung und Eintragung der Marke „[Marke B]“ im Rahmen dieser Vereinbarung keine Einwendungen erheben, insbesondere keinen Widerspruch, Nichtigkeits- oder Verfallsantrag stellen und keine Verletzungsansprüche geltend machen.
§ 3 Räumlicher Geltungsbereich
Diese Vereinbarung gilt für [die Bundesrepublik Deutschland / die Europäische Union / weltweit].
§ 4 Künftige Anmeldungen
Beide Parteien verpflichten sich, bei künftigen Markenanmeldungen die vorstehenden Grenzen zu beachten. Neue Anmeldungen, die den Abgrenzungsbereich berühren könnten, wird die jeweilige Partei der anderen vorab mitteilen.
§ 5 Nichtangriffsverpflichtung
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, die Marken der jeweils anderen Partei im Umfang dieser Vereinbarung nicht anzugreifen und Dritte bei Angriffen nicht zu unterstützen.
§ 6 Vertragsstrafe
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Pflichten aus §§ 1 und 2 zahlt die verstoßende Partei eine von der anderen Partei nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 7 Kosten
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und dem [Widerspruchsverfahren]. Amtsgebühren werden nicht erstattet.
§ 8 Rechtsnachfolge
Die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung gehen auf Rechtsnachfolger der Parteien sowie auf Erwerber der betroffenen Marken über. Die Parteien verpflichten sich, Rechtsnachfolgern und Erwerbern diese Vereinbarung aufzuerlegen.
§ 9 Laufzeit
Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [Ort].
Anlage 1: Gestaltung der Marke „[Marke B]“
[Ort, Datum] – Partei A
[Ort, Datum] – Partei B
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